Warum hört die Politik (nicht) auf die Wissenschaft?

Diese Frage ist im Zusammenhang mit Krisen besonderes akut. Was braucht eine gelungene Kommunikation zwischen Politik und Wissenschaft, wie kann das Zusammenwirken gut gestaltet werden, welche Modelle gibt es dazu? Welche speziellen Anforderungen gibt es im Bereich der Raum- und Umweltpolitik?

Am 21.10.2010 trafen sich 12 WissenschafterInnen zum ersten proVISON-Salon im Büro PlanSinn um diese Frage zu diskutieren. Den Ausgangspunkt der Diskussion bilden aktuelle Thesen, Studien und Erkenntnisse aus der Wissenschaftsforschung.

Artikel derStandard/Wissenschaft: Aufruf zu einem Preisausschreiben

DiskussionsteilnehmerInnen:
Markus Arnold (Uni Klagenfurt), Ulrike Bechtold (Akademie der Wissenschaften), Karolina Begusch-Pfefferkorn (bm:wf), Efa Doringer (Büro PlanSinn), Ulrike Felt (Uni Wien), Wolfgang Gerlich (Büro PlanSinn), Sonja Gruber (Sozialwissenschafterin), Fritz Kroiss (Umweltbundesamt), Max Krott (Uni Göttingen), Christian Smoliner (bm:wf), Barbara Streicher (Science Center Netzwerk), Klaus Taschwer (derStandard)

Einstiegsstatements:
Input-Statement von Ulrike Felt
Grundlegende Fragen sind: Warum soll Wissenschaft die Politik hören? Warum ist Wissenschaft ein Teil von politischen Entscheidungen? Soll das System lernen? Wie? Raum und Zeit für den Austausch von Wissen ist notwendig, aber wenig verfügbar. Politikberatung erhält keine Systembelohnung. Zur Zeit gilt die Autonomie in der politischen Entscheidungsfindung, Störungen von außen – also wissenschaftlicher Input – sind nicht erwünscht. Eingespielte Rituale sind verlässlicher.

Input-Statement von Max Krott
Wissen ist in der Wissenschaft vorhanden, ist aber nur nach den Regeln der Wissenschaft verfügbar. Für die Politik ensteht ein Defizit, wenn nicht jenes Wissen vorhanden ist, das die Politik benötigt. Oder es besteht ein Ungleichgewicht, wenn die Wissenschaft soviel mehr weiß, als die Politik abrufen kann. Wissenschaftliche Argumente brauchen Bündnispartner, die diese auch mit den Mitteln der Politik durchsetzen können. Wissenschaft braucht Kommunikation nach den Gesetzen der Medien.
 

Diskussion:
Kommunikation
Von Politik wird Unilinearität nachgefragt um sich bei Entscheidungen hinter der Wissenschaft zu verstecken. Die Wissenschaft zieht sich zurück.
Ein Desinteresse der Bundesregierung an der Wissenschaft ist festzustellen. Man hat den Eindruck WissenschaftssprecherInnen sollen auf diese Posten „abgeschoben“ werden. In Nordeuropa funktioniert der Kontakt Wissenschaft/Politik gut über intermediäre Institutionen. Beispiel Großbritannien: Wissenschaftssprecher sind parteifrei und werden von der Wissenschaft gewählt.
Welche Wissenschaft hat welchen Einfluss? Wer hat zu wem Zugang? Die politischen EntscheidungsträgerInnen werden oft von der Forschung als solche nicht wahrgenommen (z.B. Landeshauptleute etc.)
Organisationen wie Greenpeace können Dinge leisten und auf ihre Art kommunizieren, die ein Bundesamt nicht tun kann. Daraus kann Aufmerksamkeit entstehen.
Wenn für die Ausbildung die Prämisse gilt „Wir brauchen schnelle Lösungen“, dann sitzen Menschen an Schlüsselstellen, die über die Bereiche Wissenschaft und Politik wenig Bescheid wissen. Die Universitäten werden zu einem leeren Raum, wo Studierende durchgeschleust werden. Die Nachhaltigkeit im Umgang mit Wissen muss angedacht werden, es braucht langfristige Perspektiven.
Die inter- und transdisziplinäre Forschung könnte als Helfer in der Vermittlung dienen.

Transparenz
Das britische Modell bietet große Öffentlichkeitswirksamkeit, nichts kann in die Minister-Schublade wandern sondern wird öffentlich diskutiert.
Wissenschaft hat auch eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft. Wenn Intermediäre Institutionen forschen oder externe Studien einholen bzw. Ergebnisse selektieren, resultiert daraus keine Präsenz in der Öffentlichkeit.
Derzeit werden nur wenige Informationen oder nur gute Nachrichten von Verwaltung und Politik bereitgestellt. e-governance bietet dagegen die Chance, Studien und Meinungen sichtbar zu machen und den offenen Diskurs in der Öffentlichkeit zu pflegen. Transparenz in der Verwaltung, Partizipation und mehr Gewicht für die Forschung wären Folgen davon.
In den USA ist zu beobachten, dass der Diskurs in der Öffentlichkeit zu einem größeren Bedarf an Wissenschaft führt. Forschung kann dort ganz anders diskutiert werden.

Beratung
Politikberatung ist in Österreich historisch über die Sozialpartner gelaufen, eine Tradition des direkten Kontakts zwischen Politik und Wissenschaft fehlt. WissenschaftlerInnen wissen nicht, was von ihnen gebraucht wird.
Politikberatung besteht aus zwei Elementen: Integration – also Kommunikation, Selektion von Erkenntnissen etc. und Wissenschaft – Durchführung von Studien etc. Der Wissenschaftsbetrieb kann nicht beides leisten.
Ist Institutionalisierung wirklich die Lösung? Es braucht mobile und flexible Beratungsräume, wie beispielsweise in den Niederlanden, wo Wissengenerierende und -vermittelnde Prozesse flexibel eingesetzt werden um bestimmte aktuelle Themen zu behandeln.
Es gibt irrelevante Beratungsprozesse wie zB die Lokale Agenda. Einflussreiche Beratungsprozesse haben Bündnispartner.
„Evidence based policies“ – politische  Probleme werden als wissenschaftliche Sachprobleme betitelt und Entscheidungen werden damit nicht von der Politik getroffen, sollten aber genau dort fallen.

Schnittstellen
In Österreich sind die Schnittstellen zwischen Wissenschaft und Politik wenig institutionalisiert.
Wenn in einer akuten Situation die Europäische Union Studien an Consultingfirmen vergibt, ist das Wissenschaft? Wo stehen diese Firmen zur Wissenschaft? Was ist ihr Bezug zur Politik?
Consulting funktioniert nach ganz anderen Regeln als die Wissenschaft.
Diese Regeln sind der Politik aber nicht wichtig – Antworten und Lösungswege sind gesucht.
Consultingfirmen als Brückenorganisationen selektieren Argumente mit dem Blick auf das Ergebnis und bieten damit Legitimationsbeschaffung.
Wenn die Politik ein Problem identifiziert wird nicht ein Uni-Institut gegründet sondern ein Amt – Universitäten sind für die Politik viel zu unsicher als Partner.
Wer definiert die Probleme die gelöst werden sollen? Kooperationen mit der Industrie, zB in der Nanoforschung, bestehen. In Deutschland werden Probleme über Lobbyisten definiert.

Medien
Politik ist von der Logik der Medien getrieben.
Die Situation der Wissenschaft in den Medien ist katastrophal. Wissenschaftliche Berichterstattung wird in Österreich zu einem so großen Anteil von Politik finanziert wie sonst kaum wo. Die Situation hat nichts mit der Kommunikations(un)fähigkeit der Wissenschaft zu tun. Mit dem Programm „Innovatives Österreich“ war Wissenschaftskommunikationsbudget schon schlecht investiert, jetzt gibt es aber nicht einmal mehr ein Folgeprogramm, sondern nur mehr Medienkooperationen.
Das Antiatomkraftthema wurde ideologisiert und damit festgeschrieben. Festschreibungen sind identitätsstiftend. Es braucht also keine Öffentlichkeitspräsenz mehr dafür.

Innovation
Innovation in der Politik braucht lange Zeit, die Grundlagen dafür müssen Minister überleben können.
Politik agiert oft unabhängig von Diskussionen und Ergebnissen (Beispiel „world wide views on global warming“). Partizipation ist dabei ein rein edukatives Element.
In Lancaster wurde eine Kategorie „Social Impact“ (also öffentliche Anfragen, Diskussionsbeiträge etc.) als Budgetierungsgrundlage mit einem Faktor von 25% eingerichtet.
Auch gilt das Motto „Expansion statt Innovation“. Die geografische Lage Österreichs führt zu einer Einebnung der Standards und Aktivitäten im Osten beruhigen das Gewissen.